EU: Prozess gegen Vorratsdatenspeicherung startet

Recht, Politik & EU Der Europäische Gerichtshof begann heute mit den Verhandlungen, in denen die Rechtmäßigkeit einer Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung geprüft werden soll. Gegen diese hatte der EU-Mitgliedsstaat Irland Klage eingereicht. Die EU hatte im Jahr 2005 beschlossen, dass alle Mitgliedsstaaten zukünftig die Verbindungsdaten von Telefonie und Internet-Nutzung zu speichern haben. Dies diente auch als Grundlage für die Verabschiedung eines entsprechenden Gesetzes durch die Bundesregierung.

Die Administration Irlands lehnt diesen massiven Ausbau der Überwachung hingegen ab. Wie es in der Klageschrift heißt, sehe man keine Rechtsgrundlage für die EU-Richtlinie. Man rechnet sich Chancen aus, weil die Vorratsdatenspeicherung als Binnenmarktregelung eingeführt wurde.

Sie hätte jedoch im Bereich der Justizzusammenarbeit angesiedelt sein müssen, so die Iren, immerhin betonten die Unterstützer, dass die Regelung der Verfolgung schwerer Straftaten diene. Weiter geht hier die Slowakei, die sich der Klage anschloss. Demnach verletze die Richtlinie die Grundrechte der EU-Bürger.

In Deutschland sollen die Provider laut der gesetzlichen Regelung ab dem 1.1.2009 alle Verbindungsdaten für sechs Monate speichern. Der Branchenverband Eco forderte nun, die Regelung auszusetzen, bis der Europäische Gerichtshof eine klare Entscheidung getroffen hat. Dieses ist frühestens zum Jahresende zu erwarten.
Diese Nachricht empfehlen
Kommentieren34
Jetzt einen Kommentar schreiben


Alle Kommentare zu dieser News anzeigen
Kommentar abgeben Netiquette beachten!

Jetzt als Amazon Blitzangebot

Ab 17:00 Uhr LG 65 Zoll Fernseher (Ultra HD, Triple Tuner, Smart TV)
LG 65 Zoll Fernseher (Ultra HD, Triple Tuner, Smart TV)
Original Amazon-Preis
2.004,90
Im Preisvergleich ab
1.965,00
Blitzangebot-Preis
1.699,00
Ersparnis zu Amazon 15% oder 305,90

Video-Empfehlungen

WinFuture Mobil

WinFuture.mbo QR-Code Auch Unterwegs bestens informiert!
Nachrichten und Kommentare auf
dem Smartphone lesen.

Folgt uns auf Twitter

WinFuture bei Twitter

Interessante Artikel & Testberichte

WinFuture wird gehostet von Artfiles

Tipp einsenden