EU: Prozess gegen Vorratsdatenspeicherung startet

Recht, Politik & EU Der Europäische Gerichtshof begann heute mit den Verhandlungen, in denen die Rechtmäßigkeit einer Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung geprüft werden soll. Gegen diese hatte der EU-Mitgliedsstaat Irland Klage eingereicht. Die EU hatte im Jahr 2005 beschlossen, dass alle Mitgliedsstaaten zukünftig die Verbindungsdaten von Telefonie und Internet-Nutzung zu speichern haben. Dies diente auch als Grundlage für die Verabschiedung eines entsprechenden Gesetzes durch die Bundesregierung.

Die Administration Irlands lehnt diesen massiven Ausbau der Überwachung hingegen ab. Wie es in der Klageschrift heißt, sehe man keine Rechtsgrundlage für die EU-Richtlinie. Man rechnet sich Chancen aus, weil die Vorratsdatenspeicherung als Binnenmarktregelung eingeführt wurde.

Sie hätte jedoch im Bereich der Justizzusammenarbeit angesiedelt sein müssen, so die Iren, immerhin betonten die Unterstützer, dass die Regelung der Verfolgung schwerer Straftaten diene. Weiter geht hier die Slowakei, die sich der Klage anschloss. Demnach verletze die Richtlinie die Grundrechte der EU-Bürger.

In Deutschland sollen die Provider laut der gesetzlichen Regelung ab dem 1.1.2009 alle Verbindungsdaten für sechs Monate speichern. Der Branchenverband Eco forderte nun, die Regelung auszusetzen, bis der Europäische Gerichtshof eine klare Entscheidung getroffen hat. Dieses ist frühestens zum Jahresende zu erwarten.
Diese Nachricht empfehlen
Jetzt einen Kommentar schreiben


Alle Kommentare zu dieser News anzeigen
Jetzt als Amazon Blitzangebot
Ab 06:00 Uhr Hoto Mini Elektrischer Schraubendreher Set, 25 in 1 Präziser Elektroschrauber, Reparaturset mit Magnetischer S2 Stahl Bits, Aufbewahrungsbox für Smartphone, Tablets, Spielkonsole, Kamera, Uhr, BrilleHoto Mini Elektrischer Schraubendreher Set, 25 in 1 Präziser Elektroschrauber, Reparaturset mit Magnetischer S2 Stahl Bits, Aufbewahrungsbox für Smartphone, Tablets, Spielkonsole, Kamera, Uhr, Brille
Original Amazon-Preis
69,98
Im Preisvergleich ab
69,99
Blitzangebot-Preis
49,99
Ersparnis zu Amazon 29% oder 19,99
Im WinFuture Preisvergleich
Folgt uns auf Twitter
WinFuture bei Twitter
Interessante Artikel & Testberichte
WinFuture wird gehostet von Artfiles
Tipp einsenden
❤ WinFuture unterstützen
Sie wollen online einkaufen? Dann nutzen Sie bitte einen der folgenden Links, um WinFuture zu unterstützen: Vielen Dank!