Datenschutz soll in der EU wieder besser werden

Recht, Politik & EU Der Datenschutz soll in der Europäischen Union zukünftig wieder mehr Beachtung finden. Das kündigte Jacques Barrot, der neue EU-Kommissar für Justiz, Freiheit und Sicherheit, heute anlässlich seiner Amtseinführung in Brüssel an. "Im Mittelpunkt unserer Politik muss der Schutz des Einzelnen stehen und die Garantie der Grundrechte und Grundfreiheiten aller Personen, die auf europäischem Boden leben", sagte Barrot. Der Schutz des Einzelnen sei aber ohne die Achtung der Privatsphäre nicht denkbar.

"Die derzeitige Lage muss verbessert werden", so der neue EU-Kommissar weiter. Deshalb plane er eine umfassende Beratung mit den europäischen Gremien, die auf eine Stärkung des Datenschutzes abzielt. Die geltenden Regelungen müssten modernisiert werden, um sie den neuen Technologien anzupassen.

Das gelte insbesondere für die zunehmende Vernetzung der Datenbanken von Polizei- und anderen Strafverfolgungsbehörden. Je enger die einzelnen Organisationen zusammenarbeiten, "desto wachsamer müssen wir beim Datenschutz sein", sagte er weiter.

Wie Barrot ausführte, habe er sich unlängst mit dem Europäischen Datenschutzbeauftragten Peter Hustinx getroffen. Dessen Hinweise wolle er "ganz genau studieren" und in zukünftige Regelungen einfließen lassen.
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