UsedSoft: Einstweilige Verfügung gegen Microsoft

Recht, Politik & EU Das Landgericht Hamburg hat eine einstweilige Verfügung gegen den Software-Konzern Microsoft erlassen. Dem Unternehmen ist es demnach künftig untersagt, "irreführende Behauptungen" zu einem Urteil des Landgerichts Hamburg zu verbreiten. Hintergrund ist ein Rechtsstreit mit UsedSoft, einem Händler von Software-Lizenzen aus zweiter Hand. Das Landgericht hatte vor zwei Jahren entschieden, dass der Weiterverkauf auch von Teilen einer Volumenlizenz nicht gegen das Urheberrecht verstoße.

Der gegen UsedSoft klagende Microsoft-Vertragshändler hatte daraufhin beim Oberlandesgericht Hamburg Berufung eingelegt. Dieses wies den Einspruch zurück. Bei der Bestätigung des Urteils wurde allerdings nicht urheberrechtlich sondern wettbewerbsrechtlich argumentiert.

Microsoft hatte daraufhin behauptet, dass LG-Urteil sei deshalb unwirksam. Diese Auffassung wies das Gericht nun mit seiner Verfügung zurück. Bei Zuwiderhandlungen muss das Unternehmen mit einem Ordnungsgeld in Höhe von 250.000 Euro rechnen.
Diese Nachricht empfehlen
Kommentieren7
Jetzt einen Kommentar schreiben


Alle Kommentare zu dieser News anzeigen
Kommentar abgeben Netiquette beachten!
Einloggen

Jetzt als Amazon Blitzangebot

Ab 08:50 Uhr Z83 Mini PC Windows 10 TV Box Mini Desktop-PC / Intel HD-Grafik / 2GB DDR3 + 32GB eMMC / 4K / 1000Mbps LAN / Dual-Band WiFi mit integrierter Antenne / Bluetooth 4.0 / USB 3.0 / USB 2.0 / HDMI / SDZ83 Mini PC Windows 10 TV Box Mini Desktop-PC / Intel HD-Grafik / 2GB DDR3 + 32GB eMMC / 4K / 1000Mbps LAN / Dual-Band WiFi mit integrierter Antenne / Bluetooth 4.0 / USB 3.0 / USB 2.0 / HDMI / SD
Original Amazon-Preis
109,99
Im Preisvergleich ab
109,99
Blitzangebot-Preis
93,49
Ersparnis zu Amazon 15% oder 16,50
Im WinFuture Preisvergleich

Video-Empfehlungen

WinFuture Mobil

WinFuture.mbo QR-Code Auch Unterwegs bestens informiert!
Nachrichten und Kommentare auf
dem Smartphone lesen.

Tipp einsenden