Schweden will E-Mail & VoIP ins Ausland überwachen

Datenschutz In Schweden ist offenbar die Verabschiedung eines weitreichenden Programms zur Überwachung der Kommunikation der Bevölkerung geplant. Ein neues Gesetz soll es staatlichen Organen ermöglichen, grenzüberschreitenden E-Mail-Verkehr und IP-Telefonate ins Ausland zu belauschen. Die Überwachung soll durch den Geheimdienst FRA realisiert werden. Allerdings ist unklar, wie diese beispielsweise E-Mails einer inländischen und grenzüberschreitenden Kommunikation zuordnen wollen. Beim Internet-Verkehr werden häufig auch Daten über ausländische Verbindungen geroutet, wenn sowohl Sender als auch Empfänger im gleichen Land sind.

Auch wenn sich beide Nutzer außerhalb Schwedens aufhalten, könnte ihre Kommunikation ins Visier der schwedischen Agenten geraten. Es würde genügen, wenn die Daten über den Backbone des Landes geleitet und dort von automatisierten Systemen aufgezeichnet werden.

Gespräche und E-Mails sollen anschließend nach Stichworten oder bestimmten Zusammenhängen durchsucht werden. Ist eine Nachricht auffällig, wird sie eingehender von der FRA analysiert. Die so gewonnenen Informationen sollen einer Reihe von Ministerien zur Verfügung stehen.

Der Entwurf für das Gesetz wurde bereits 2007 vorgelegt. Am 17. Juni soll es verabschiedet werden. Die Entscheidung könnte Auswirkungen auf die IT-Industrie in dem Land haben. So hat der Suchmaschinenbetreiber Google bereits angekündigt, keine Server in Schweden zu platzieren, um die Kommunikation seiner Kunden zu schützen. Auch der Telekommunikationskonzern TeliaSonera will seine E-Mail-Systeme aus Schweden abziehen, damit die finnischen Kunden möglichst nicht abgehört werden.
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