USA & Japan greifen EU-Zoll auf Elektronikgeräte an

Recht, Politik & EU Die USA und Japan wollen die Einfuhrzölle der Europäischen Union auf Set-Top-Boxen, Computer-Monitore und Multifunktionsdrucker kippen. Dafür wollen sich die Staaten mit einer Klage an die Internationale Handelsorgansiation (WTO) wenden. Mehrere Technologiekonzerne hatten beklagt, dass die Erhebung von Zöllen auf diese Produkte gegen das Information Technology Agreement (ITA) der WTO verstößt. Mit der Vereinbarung verpflichteten sich die Unterzeichner, Einfuhrabgaben für eine Reihe von IT-Produkten ab dem Juli 2007 abzuschaffen, um den Handel voranzutreiben.

"Die EU sollte mit den USA bei der Förderung neuer Technologien zusammenarbeiten und nicht nach Tricks suchen, neue Zölle auf diese Produkte zu erheben", sagte US-Handelsvertreterin Susan Schwab. Sie forderte die europäischen Behörden auf, die Erhebung entsprechender Gebühren einzustellen.

Japan schloss sich dem Vorgehen der US-Regierung an. Hier sind vor allem Drucker-Hersteller wie Canon und Ricoh betroffen. Den Angaben zufolge würden die Abgaben der japanischen IT-Industrie auf unfaire Weise Schaden zufügen.

Das Importvolumen der EU-Staaten liegt bei den drei Produktgruppen bei insgesamt rund 11 Milliarden Dollar jährlich. Zwar erfolgt die Fertigung in Ländern wie China oder Malaysia, die nicht zu den ITA-Unterzeichnern gehören, für die Entwicklung und den Vertrieb seien aber US-Unternehmen verantwortlich, so Schwab.
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