Provider: "Keine Zwangsabschaltung für Filesharer!"



VATM-Geschäftsführer Jürgen Grützner verwahrte sich gegen die Anspielungen von Seiten der Medien-Indutrie, nach denen die Provider kein Interesse am Kampf gegen Urheberrechtsverletzungen zeigen, weil sie ihre Gewinne nicht schmälern wollen. "Die von uns repräsentierten Unternehmen stellen eine für Wirtschaft und Gesellschaft unverzichtbare Infrastruktur zur Verfügung. Sie sind für Urheberrechtsverletzungen im Internet weder verantwortlich, noch haben sie im Internetmassenverkehr auch nur den Hauch einer Chance zu beurteilen, wo die Grenze zwischen erlaubten und unerlaubten Handeln ihrer Kunden jeweils genau verläuft", sagte Grützner.

Es sei legitim, dass die Musikbranche versucht, Urheberrechtsverletzungen zu verfolgen. "Dies darf aber nicht mit allen Mitteln geschehen - insbesondere, wenn es sich um einen so wichtigen und letztlich auch grundrechtlich geschützten Bereich wie das Internet handelt", so der VATM-Geschäftsführer weiter.

Im deutschen Urheberrecht besteht schon heute eine Schieflage zu Gunsten der Rechteinhaber, beklagte ANGA-Geschäftsführer Peter Charissé: "Die pauschalen Forderungen der Musik- und Filmindustrie lassen jegliches Augenmaß vermissen. Sie sind ein weiterer Beleg für die Tendenz, dass die Interessen der Infrastruktur- und Netzbetreiber zunehmend unter die Räder geraten." Es bedürfe vielmehr eines fairen Ausgleichs, der auch die Belange der Telekommunikationsanbieter angemessen berücksichtigt.

BVDW-Justiziar Gerd M. Fuchs kritisiert, dass die Musikindustrie versucht, den bisher bestehenden ausgewogenen Rechtsrahmen zu Lasten der betroffenen Wirtschaft zu verändern und damit massiv in Grundrechte und Geschäftsmodelle eingreift. "Hier wird mittels nicht nachvollziehbarer Behauptungen der Versuch unternommen, zugunsten der Rechteinhaber massive Eingriffe in geschützte Grundrechte von Internetnutzern und Unternehmen gesetzlich zu normieren. Dies aber setzt alle Internetnutzer unter einen Generalverdacht und belastet zudem die Internetwirtschaft immens."
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