Missbrauchsverfahren gegen Telekom beendet

Recht, Politik & EU Die Bundesnetzagentur hat heute das Missbrauchsverfahren gegen die Deutsche Telekom eingestellt. Konkurrenten hatten dem Konzern vorge- worfen, die Bereitstellung von Teilnehmeranschluss- leitungen (TAL) vorsätzlich hinauszuzögern. Wegen des starken Anstiegs der TAL-Nachfrage war es nach Angaben der Telekom zu einem erheblichen Rückstau bei den Umschaltungen auf Wettbewerber gekommen. Dadurch konnten die Konkurrenten ihren Endkunden teilweise nur mit erheblichen Zeitverzögerungen Telefon- und DSL-Anschlüsse zur Verfügung stellen.

Nach der Beschwerde von zwei alternativen Anbietern leitete die Bundesnetzagentur Ende vergangenen Jahres ein Missbrauchsverfahren ein und nahm Ermittlungen auf. Es hätten sich zahlreiche Details ergeben, die "Zweifel an der Unbedenklichkeit der bisherigen Bereitstellungspraxis aufkommen ließen", so die Behörde.

"Die Einstellung der Verfahren konnte nur erfolgen, weil die Deutsche Telekom unter dem Druck möglicher Entscheidungen den Auftragsstau abgebaut hat", sagte Matthias Kurth, Präsident der Bundesnetzagentur. Gleichzeitig hat der Konzern sich mit den Beschwerde führenden Wettbewerbern vertraglich auf verbesserte Bedingungen für die Bereitstellung von TAL geeinigt.

Darüber hinaus hat die Telekom gegenüber der Bundesnetzagentur eine Selbstverpflichtungserklärung abgegeben, nach der sie die verbesserten vertraglichen Bedingungen für die TAL-Bereitstellung allen Marktteilnehmern anbieten wird. Außerdem soll die Auftragsbearbeitung verbessert werden, damit die bestellten TAL künftig fristgerecht bereitstehen. Die Bundesnetzagentur wird in den kommenden 18 Monaten regelmäßig über die Lage informiert.

"Ich gehe davon aus, dass sich Engpässe und die daraus resultierenden zeitlichen Verzögerungen beim Umschalten der TAL - wie um die Jahreswende - mit den neuen Regelungen und der Selbstverpflichtung der Deutschen Telekom künftig nicht wiederholen werden", so Kurth weiter.

Die Bundesnetzagentur werde das genau beobachten und wieder einschreiten, wenn sich das Unternehmen nicht an die vereinbarten Regelungen und ihre Zusagen halten sollte. "Ich appelliere aber auch an die Wettbewerber, ihrerseits Augenmaß walten zu lassen und bei der Deutschen Telekom tatsächlich nur so viele TAL zu bestellen, wie sie für die Anbindung eigener Endkunden wirklich benötigen", sagte Kurth abschließend.
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