FBI will Internet-Traffic vollständig überwachen

Datenschutz Die US-Bundespolizei FBI will die Überwachung des Internet-Verkehrs massiv ausweiten. Der gesamte Traffic solle nach illegalen Aktivitäten gescannt werden können, forderte FBI-Chef Robert Mueller gestern bei einer Anhörung vor dem US-Repräsentantenhaus. Bisher hat die Behörde die Befugnis, die regierungseigenen Netze zu überwachen. So sollen beispielsweise Angriffe oder der Missbrauch von Servern frühzeitig erkannt werden, die unter den Top-Level-Domains .gov und .mil registriert sind. Das FBI sollte eine umfassende Genehmigung erhalten, auch Netze aus dem privaten Sektor zu kontrollieren, so Mueller.

Die Überwachung könne weitgehend automatisiert erfolgen, erklärte der FBI-Chef. Filtersysteme sollen dafür sorgen, dass illegale Aktivitäten erkannt werden, die Privatsphäre der Internet-Nutzer aber gewahrt bleibt. "Das gäbe uns die Möglichkeit, kriminelle Aktivitäten früh zu erkennen und zu bekämpfen", sagte er.

Was Mueller unter kriminellen Aktivitäten zusammenfasst, sagte er allerdings nicht. So können solch weitgehende Befugnisse schnell zu einer Totalüberwachung der Telekommunikation führen. Bisher darf das FBI zwar nach Botnetzen oder Hinweisen auf Angriffe über das Internet suchen, um Einblick in die Inhalte einer Kommunikation per E-Mail oder Chat nehmen zu können, bedarf es aber wie bei der Telefonüberwachung einer richterlichen Anordnung.

Von Seiten der Republikaner kann Mueller bei seinem Vorhaben offenbar mit Unterstützung rechnen. Der kalifornische Abgeordnete Darrell Issa fragte bereits auf der Anhörung bei dem FBI-Chef an, ob dieser Mitarbeiter abstellen könne, die gemeinsam mit Angehörigen des US-Kongresses eine entsprechende Regelung entwerfen.

Auf Initiative der republikanischen Bush-Regierung entstand bereits das Überwachungsprogramm "Einstein". Dieses kontrolliert inzwischen den Netzwerkverkehr in 15 Bundesbehörden. Das Ministerium für Heimatschutz, dass Einstein betreibt, bereitet schone einen Ausbau des Systems vor. 293 Millionen Dollar sollen investiert werden, damit die staatlichen Netze vollständig überwacht werden können.
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