Eco: Provider müssen für Bundestrojaner Tabu sein

Recht, Politik & EU Die Online-Durchsuchung darf sich nicht gegen Provider richten. Das forderte der Verband der deutschen Internetwirtschaft Eco heute in Berlin. Die Branchenorganisation kritisierte damit die beabsichtigte Form, den "Bundestrojaner" einzusetzen. Als Anbieter wichtiger Infrastrukturen müssen Provider die Integrität ihrer Systeme jederzeit sicherstellen. Die Internet-Anbieter zu hacken sei weder notwendig noch vertretbar, so der Eco. Der wirtschaftliche Schaden einer durch eine Online-Durchsuchung ausgelösten Vertrauenskrise wäre sowohl für die Provider als auch für ihre Kunden enorm.

"Wird der Provider eines Verdächtigen derart 'durchsucht', hat er einen erheblichen Image-Schaden zu befürchten. Und das zu recht", sagte Michael Rotert, Vorstandsvorsitzender des Eco. Online-Dienstleistungen wären die Nervenfasern der Informationsgesellschaft. Sicherheit und Vertrauen in die Nutzung dieser Dienste sind unverzichtbar, nicht nur für den wirtschaftlichen Erfolg der Branche, sondern auch für den unserer Business-Kunden, führte er weiter aus.

Es wäre leichtfertig und verantwortungslos, so Rotert, dies für die angeblich nur zehn geplanten Online-Durchsuchungen im Jahr aufs Spiel zu setzen. "Deshalb appelliere ich an die Innenminister von Bund und Ländern, die Rechenzentren der Provider von ihren Plänen in Sachen Online-Durchsuchung auszunehmen", sagte er.

Der Verband sieht in der Umsetzung des neuen Überwachungsgesetzes aber auch eine Gefahr für eGovernment-Projekte: Die Online-Durchsuchung werde demnach das Vertrauen der Computernutzer in die Sicherheit von Behörden-Portalen und -Software wie zum Beispiel das Steuerprogramm Elster untergraben.

"Dass der Zugriff auf die Rechner des Verdächtigen über das Internet erfolgen soll, sehen wir grundsätzlich kritisch. Die Strafverfolger bedienen sich dabei derselben Technik wie kriminelle Hacker, das heißt sie müssen Sicherheitslücken ausnutzen, die von den gängigen Virenschutzprogrammen noch nicht erkannt werden können. Damit setzt die Online-Durchsuchung voraus, dass die Behörden solche Sicherheitslücken verschweigen, auch wenn sie sie kennen. Das ist für uns nicht akzeptabel", so Rotert weiter.
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