Russland: WLAN-Nutzung setzt Behördengang voraus

Recht, Politik & EU Die Verbreitung von WLAN könnte in Russland bald deutlichen Beschränkungen unterworfen werden. Die russische Medien- und Telekommunikationsbehörde Rossvyazokhrankultura ist der Ansicht, dass Hotspots und WLAN-fähige Endgeräte registriert und offiziell genehmigt werden müssen. Die von WLAN benötigten Frequenzspektren wurden in Russland bisher nur in eingeschränktem Maße für die Nutzung freigegeben. Davon abgedeckt sind lediglich Access Points, die ausschließlich innerhalb einer Wohnung funken, sowie einige wenige Endgeräte.

Anwender, die beispielsweise mit ihrem PDA über einen öffentlichen Hotspot online gehen wollen, müssen nach Ansicht der Rossvyazokhrankultura eine persönliche Lizenz beantragen. Der Bearbeitungsprozess dafür dauert etwa zehn Tage, so eine Stellungnahme der Behörde.

Für den Betrieb eines Hotspots wäre ein aufwändigeres Registrierungsverfahren notwendig, das der Genehmigung eines Mobilfunkmastes entspricht. Hierfür müssen beispielsweise Dokumente über technische Spezifikationen eingereicht werden. Drahtlose Netze in Großstädten wie Moskau oder St. Petersburg erforden demnach außerdem zusätzliche Genehmigungen von den staatlichen Sicherheitsbehörden.

Die russische Online-Zeitung 'Fontanka zitiert einen anonymen Experten aus der Telekommunikationsindustrie, der in der Zusammensetzung der Rossvyazokhrankultura das Hauptproblem sieht. Das Amt wurde im vergangenen Jahr aus den zuvor unabhängigen Regulierungsbehörden für Telekommunikation und Medien zusammengesetzt. An seiner Spitze steht ein Ingenieur aus der Metallindustrie, der mit den Details der ITK wenig vertraut sei, hieß es.
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