SPD will Online-Durchsuchungen im BKA-Gesetz

Internet & Webdienste Das Bundesverfassungsgericht gibt am morgigen Mittwoch sein Urteil über die umstrittene Online-Durchsuchung bekannt. Während Datenschützer auf ein grundsätzliches Nein hoffen, geht man bei der SPD davon aus, dass die Durchsuchungen erlaubt werden. Sollte dies der Fall sein, möchte die Partei die Online-Durchsuchungen auch in das neue BKA-Gesetz aufnehmen. Eine prinzipielle politische Einigung im Streit um die Online-Durchsuchung soll es laut Sebastian Edathy, dem Vorsitzenden des Bundestags-Innenausschusses, noch im ersten Halbjahr 2008 geben.

"Wir sollten die Verhandlungen zügig und sorgfältig zum Abschluss bringen. Die Mehrheit der SPD-Bundestagsfraktion wird den Fachpolitikern folgen", so Edathy im Gespräch mit dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Auch aus den einzelnen Bundesländern mit SPD-Regierungsbeteiligung rechnet er mit Zustimmung zu den Plänen der Partei.

Damit die Online-Durchsuchungen nicht aus dem Ruder laufen, fordert Edathy jedoch drei Voraussetzungen. Zum einen müssten die Online-Durchsuchungen technisch machbar und verhältnismäßig sein und zum anderen nur unter rechtsstaatlicher Kontrolle stattfinden. Auch von Seiten der CDU/CSU ist mit Zustimmung zu den genannten Plänen zu rechnen.
Diese Nachricht empfehlen
Kommentieren95
Jetzt einen Kommentar schreiben


Alle Kommentare zu dieser News anzeigen
Kommentar abgeben Netiquette beachten!

Jetzt als Amazon Blitzangebot

Ab 00:00 Uhr Showlite SN-1200 Nebelmaschine (1200W, 350m³ Nebelausstoß/min, 7 Min. Aufwärmzeit) inkl. Funk Fernbedienung
Showlite SN-1200 Nebelmaschine (1200W, 350m³ Nebelausstoß/min, 7 Min. Aufwärmzeit) inkl. Funk Fernbedienung
Original Amazon-Preis
87,99
Im Preisvergleich ab
87,99
Blitzangebot-Preis
76,00
Ersparnis zu Amazon 14% oder 11,99

Video-Empfehlungen

WinFuture Mobil

WinFuture.mbo QR-Code Auch Unterwegs bestens informiert!
Nachrichten und Kommentare auf
dem Smartphone lesen.

Folgt uns auf Twitter

WinFuture bei Twitter

Interessante Artikel & Testberichte

WinFuture wird gehostet von Artfiles

Tipp einsenden