Medienpolitiker drängen auf Abschaffung der GEZ

Der FDP-Politiker Hans-Joachim Otto hat die deutsche Medienpolitik scharf kritisiert. In einem Interview mit der Berliner Zeitung von Heute forderte er eine tiefgreifende Neuordnung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Otto ist Vorsitzender des Bundestagsausschusses für Kultur und Medien.

Seiner Meinung nach müssten die Bundesländer gemeinsam endlich ein neues Modell für die Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Sender entwickeln. Dabei müsse unter anderem die Werbefreiheit der staatlichen Sender erhalten bleiben. Die Gebühren soll es offenbar weiterhin geben.


Otto wies Sorgen zurück, wonach eine Reform zu Zuschauerverlusten und elitären Programmen führen könnte. Durch die Produktion guter und hochqualitativer Filme könnten sich die öffentlich-rechtlichen Sender das Interesse ihrer Zuschauer sichern. Die Gebühren gebe es vor allem deshalb, damit die Sender eben nicht auf die Einschaltquoten achten müssen.

Er war den medienpolitischen Entscheidern Deutschlands Reformunfähigkeit vor. Ein Beispiel dafür sei die Zukunft der Gebühreneinzugszentrale GEZ. Die Länder hätten schon seit einem Jahr den Auftrag, ein neues Modell zu entwickeln, was aber bisher zu keinem Ergebnis geführt haben soll.

Deshalb gebe es den "Schnüffelapparat" weiterhin. Um endlich sinnvolle Ergebnisse zu erzielen, sei nun ein "kraftvoller Reformschritt" notwendig. Dieser könnte dann auch dafür sorgen, dass die Bürger die Rundfunkgebühren eher akzeptieren.