USA: Microsoft wird für weitere zwei Jahre überwacht

Nach monatelangem Tauziehen hat die zuständige Richterin nun doch entschieden, dass Microsoft doch für zwei weitere Jahre unter der Aufsicht der US-Behörden bleibt. Ursprünglich war sogar eine Verlängerung der Überwachungsfrist um fünf Jahre gefordert worden.

Richterin Colleen Kollar-Kotelly verlängerte die Frist nun bis zum 12. November 2009. Sie läuft damit knapp zwei Jahre länger als eigentlich angedacht, was auf Verzögerungen bei der Einreichung technischer Dokumente durch Microsoft zurück zu führen sein soll. Die Informationen zu diversen Lizenzen sollen Konkurrenzfirmen bessere Chancen im Wettbewerb ermöglichen.


Eigentlich sollte die Überwachungsphase schon Mitte Dezember 2007 enden, wurde aber zunächst bis Ende Januar 2008 verlängert, um der Richterin mehr Zeit für die Bewertung diverser Forderungen von einigen US-Bundesstaaten und Konkurrenzfirmen nach einer Verlängerung zu geben.

Microsoft musste während der letzten fünf Jahre regelmäßig Bericht an das US-Justizministerium erstatten, nachdem das Unternehmen 2002 für schuldig befunden wurde, mit wettbewerbswidrigen Geschäftspraktiken versucht zu haben, die Konkurrenz aus dem Markt zu drängen. Die Verlängerung der Frist soll nun verhindern, dass Microsoft erneut seine Marktmacht ausnutzen kann.

Kollar-Kotelly lehnte einer Verlängerung um fünf Jahre ab, weil dies als eine Art "Sanktion" gegen Microsoft gewertet werden könnte. Die Verzögerungen bei der Bereitstellung der Informationen zu Protokollen und Lizenzen des Softwarekonzerns hätten aber dafür gesorgt, dass man die Ziele der Regelungen von 2002 bisher noch nicht erreichen konnte, was eine zweijährige Verlängerung sinnvoll machen soll.

Die Richterin hielt sich jedoch ausdrücklich die Option offen, die Frist später noch einmal zu verlängern. Außerdem wies sie darauf hin, dass man den weiteren Verlauf genau verfolgen und 2009 gegebenenfalls noch einmal über eine Verlängerung der Überwachungsfrist nachdenken werde.

Microsoft erklärte, dass man weiterhin bereit sei, in vollem Umfang mit den Behörden zusammen zu arbeiten, um die Erfüllung der Auflagen aus dem Wettbewerbsverfahren von 2002 sicherzustellen. Die Redmonder wurden in einem ähnlichen Verfahren 2004 zur Zahlung einer Rekordstrafe verurteilt, weil sie ihre Marktmacht missbraucht haben sollen.