Überwachung: BITKOM fordert Abfindung für Provider

Internet & Webdienste Der ITK-Branchenverband BITKOM hat vor kurzem erklärt, dass er aufgrund der Telefonüberwachung und Vorratsdatenspeichreung eine Entschädigung für Provider fordert. Dabei beruft sich der Verband auf ein rechtskräftiges Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin. "Die Richter haben klar gemacht, dass der Staat die Kosten für Überwachungstechnik tragen muss", so Bernhard Rohleder, Vorsitzender des BITKOM. Weiter erklärte er, dass eine "umfangreiche Mitwirkungspflicht" verfassungswidrig sei, wenn die Unternehmen für ihre Investitionen nicht entschädigt würden.

Investieren müssten die Unternehmen in erster Linie in neue Technik und Personal, erklärte Rohleder. Diese Kosten seien jedoch alles andere als gering und sollten deshalb vom Staat getragen werden, da dieser schließlich die Überwachung fordert.

"Es muss in den Beratungen des Bundestags über ein künftiges Entschädigungsgesetz berücksichtigt werden", so Rohleder weiter. Für die kommende Vorratsdatenspeicherung müssen die Telekom-Anbieter einer Schätzung des BITKOM zufolge rund 75 Millionen Euro für neue Technik aufbringen.
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