Datenspeicherung: Bundespräsident soll sie stoppen

Erst gestern haben wir darüber berichtet, dass der Bundesrat der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung zugestimmt hat. Immer mehr Personen und Institutionen fordern mittlerweile den sofortigen Stop der ab 1. Januar geplanten Vorratsdatenspeicherung.

So berichtet der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe, dass sich nun auch die deutsche Rechtsanwaltskammer zu Wort gemeldet hat. So heißt es, dass der Präsident der deutschen Rechtsanwaltskammer, Axel Filges, den Bundespräsident Horst Köhler dazu aufgerufen hat, die Telekom-Überwachung nicht zu verabschieden.


Köhler solle laut Filges verkünden, dass das gestern verabschiedete Gesetz "in Teilen verfassungswidrig ist". Als Begründung nannte Filges die Tatsache, dass zahlreiche Berufsgruppen, darunter Anwälte, Journalisten und Ärzte sowohl gezielt, als auch zufällig abgehört werden dürfen.

Eine Überwachung von "Berufsgeheimnisträgern" sei laut Filges jedoch verfassungsrechtlich nicht zu vertreten. Neben der Rechtsanwaltskammer haben sich auch die Ärztevereinigung "Marburger Bund" und zahlreiche Privatpersonen gegen die Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen.