Demos: Bundesweit Tausende gegen Schäuble & Co

Internet & Webdienste Nachdem bereits vor einigen Wochen über 10.000 Gegner der Vorratsdatenspeicherung in Berlin ihrem Ärger über die Pläne der Bundesregierung Luft gemacht haben, waren für heute erneut Kundgebungen angemeldet worden - diesmal in rund 40 Städten in ganz Deutschland. Hintergrund ist die geplante Umsetzung einer EU-Direktive, die vorsieht, dass sämtliche Verbindungsdaten aus der Telefon- und Internetkommunikation "auf Vorrat" gespeichert werden sollen. Im Vorfeld der Demonstrationen war durchgesickert, dass der Bundestag schon am Freitag über die neuen Regelungen abstimmen will.


Dementsprechend motiviert zeigten sich auch viele Teilnehmer der bundesweit organisierten Demonstrationen. Vor allem in Berlin, Leipzig und München waren trotz schlechten Wetters und Dunkelheit zahlreiche Menschen zusammengekommen, um gemeinsam "die Grundrechte zu Grabe zu tragen", wie es einer der Kritiker formulierte.

Allein in Berlin waren nach Angaben der Veranstalter rund 1000 bis 1500 Menschen erschienen. Von der Polizei waren zunächst keine Zahlen zu erfahren, ihre Schätzung dürfte jedoch wie üblich geringer ausfallen. Bundesweit sollen über 5000 Menschen den Demonstrationen teilgenommen haben.


Am Ort der Hauptveranstaltung vor dem Berliner Reichstag sprachen unter anderem auch die Vizepräsidenten des Bundestages Petra Pau (Die Linke) und Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP). Wie bisher war der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung die treibende Kraft - ein lockerer Zusammenschluss von Bürgerrechtlern, Datenschützern und Bürgern.

Ursprünglich durften sich die Demonstrationsteilnehmer in Berlin nicht direkt vor dem Reichstag versammeln. Nachdem die Veranstaltung kurzzeitig für beendet erklärt wurde, machte man sich aber dennoch auf, die Treppen des Gebäudes zu erstürmen. Dort wurde dann mit Sprechchören auf die Misstände hingewiesen.

Anders als bei der Großdemonstration im September verlief heute jedoch alles ruhig, da auch die Polizei wesentlich entspannter wirkte und offenbar kaum Personen anwesend waren, die augenscheinlich der linken Szene zuzuordnen wären.


Vielleicht gerade wegen der bundesweit angelegten Aktionen waren anders als im September auch deutlich mehr Medienvertreter vor Ort, nachdem die Bemühungen der Gegner der Vorratsdatenspeicherung damals in den Massenmedien kaum Beachtung gefunden hatten.

Für die Kritiker der Pläne der Bundesregierung ist der Kampf unterdessen noch lange nicht beendet. Wie erwähnt wird der Bundestags wahrscheinlich bereits am Freitag über die neuen Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung abstimmen. Schon ab Anfang nächsten Jahres könnte dann die "Totalüberwachung" beginnen.


Weiterhin wird kritisiert, dass der Staat praktisch alle Bürger mit den neuen Regelungen unter Generalverdacht stellt. Ganze Berufsgruppen würden unter Umständen in der Ausübung ihrer Tätigkeit behindert, heißt es unter anderem von Journalisten, Ärzten und Anwälten.

Die Kritiker bemängeln zudem die schnelle Umsetzung der Pläne zur Vorratsdatenspeicherung. Während andere EU-Länder der Direktive aus Brüssel durchaus skeptisch gegenüber stehen, würden die Vorgaben hierzulande einfach von den zuständigen Ministern als willkommene Amtshilfe betrachtet und abgenickt, hieß es von einigen Teilnehmern der Berliner Hauptveranstaltung.

Auch in der Opposition im Bundestag gibt es ähnliche Stimmen. Die Grünen-Fraktionschefin Renate Künast wies anlässlich der Proteste auf eine Klage Irlands hin, die anzweifelt, dass die Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung überhaupt rechtens sind. Bevor keine Klarheit geschaffen sei, sei es auch nicht nötig, die Direktive der EU umzusetzen, so Künast.

Weitere Informationen: AK Vorratsdatenspeicherung | FoeBuD e.V.
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