Bundestrojaner: BKA für Kontrolle der Überwachung
Nachdem die Befürworter in den letzten Monaten kaum von ihrem Standpunkt abrücken wollten, signalisiert man nun die Bereitschaft, die Verwendung der Überwachungstechnologien überwachen zu lassen. Jörg Ziercke, Präsident des Bundeskriminalamts, sagte gegenüber der "Mainzer Allgemeinen Zeitung", dass die Online-Durchsuchung zwar dringend notwendig sei, es aber auch Kontrollmechanismen geben müsse, die ihren Nutzung ihm Rahmen des gesetzlichen Rahmens sicher stellen.
Ziercke gab sich gegenüber allen Kontrollmaßnahmen offen, die dazu beitragen, dass sich die Bürger von den neuen Strafverfolgungsmaßnahmen weniger bedroht fühlen. Er halte ein parlamentarisches Gremium für möglich, das die Nutzung von Online-Durchsuchung & Co beaufsichtigt, sagte er. Zudem sei eine richterliche Anordnung der Maßnahmen natürlich Pflicht, so Ziercke.
Aus der Großen Koalition war Unterstützung für Zierckes Vorschläge zu vernehmen. Ein Vertreter der CDU ließ verlauten, dass eine zusätzliche parlamentarische Kontrolle vorstellbar sei. Derzeit steht noch nicht fest, ob die geplanten Online-Durchsuchungen tatsächlich Realität werden. Das Bundesverfassungsgericht wird darüber wahrscheinlich erst Anfang 2008 entscheiden.
Ziercke gab sich gegenüber allen Kontrollmaßnahmen offen, die dazu beitragen, dass sich die Bürger von den neuen Strafverfolgungsmaßnahmen weniger bedroht fühlen. Er halte ein parlamentarisches Gremium für möglich, das die Nutzung von Online-Durchsuchung & Co beaufsichtigt, sagte er. Zudem sei eine richterliche Anordnung der Maßnahmen natürlich Pflicht, so Ziercke.
Aus der Großen Koalition war Unterstützung für Zierckes Vorschläge zu vernehmen. Ein Vertreter der CDU ließ verlauten, dass eine zusätzliche parlamentarische Kontrolle vorstellbar sei. Derzeit steht noch nicht fest, ob die geplanten Online-Durchsuchungen tatsächlich Realität werden. Das Bundesverfassungsgericht wird darüber wahrscheinlich erst Anfang 2008 entscheiden.
Jetzt als Amazon Blitzangebot
Ab 07:20 Uhr Doqaus Bluetooth Kopfhörer Over Ear
Original Amazon-Preis
38,99 €
Im Preisvergleich ab
43,99 €
Blitzangebot-Preis
34,99 €
Ersparnis zu Amazon 10% oder 4 €
Neueste Downloads
Neue Nachrichten
Beliebte Nachrichten
Videos
Meist kommentierte Nachrichten
Forum
-
10 oder 11?
DON666 - vor 2 Stunden -
Win 10 neu aufsetzen mit altem Key
Doodle - Heute 13:02 Uhr -
Winfuture.de - Song Of The Day Pt. 4
Reteibeg - Heute 12:03 Uhr -
marimo: open-source reactive notebook für Python (wie Jupyter NB)
el_pelajo - Heute 11:37 Uhr -
Windows 11 Start Problem
Reteibeg - Heute 11:34 Uhr
❤ WinFuture unterstützen
Sie wollen online einkaufen?
Dann nutzen Sie bitte einen der folgenden Links,
um WinFuture zu unterstützen:
Vielen Dank!
Alle Kommentare zu dieser News anzeigen