10.000 bei Demo gegen die Pläne von Schäuble & Co

Sicherheit Vorratsdatenspeicherung, Online-Durchsuchung, Elektronische Gesundheitskarte - was die Politik in Berlin, allen voran Innenminister Schäuble, da derzeit planen, sorgt bei immer mehr Menschen für Unverständnis. Dies zeigte sich heute bei der von einem breiten Bündnis initiierten Demonstration gegen die Pläne der Bundesregierung. Weit über 10.000 Menschen demonstrierten in der Berliner Innenstadt unter dem Motto "Freiheit statt Angst - Stoppt den Überwachungswahn". Nach Angaben der Veranstalter handelt es sich damit um die bisher größte Demonstration gegen die Überwachungspläne des Innenministeriums.

Während die Veranstalter von einer Teilnehmerzahl von rund 15.000 ausgehen, waren nach ersten Schätzungen der Polizei gut 8000 Menschen an dem Protest beteiligt. Damit übertrifft das Ausmaß der Demonstration bei weitem die Hoffnungen der Anmelder. Unter anderem fand auf dem Berliner Alexanderplatz eine Zwischenkundgebung statt.


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Dort sprachen unter anderem Befürworter des Datenschutzes, Vertreter der Freien Ärzteschaft und Journalisten. Ihnen gemeinsam ist die Befürchtung, dass die geplanten Gesetze zur Vorratsdatenspeicherung und zur Elektronischen Gesundheitskarte die Rechte der Bürger weiter einschränken.

Die Bundesregierung will zum ab dem 1. Januar 2008 damit beginnen, die Anbieter von Telekommunikationsdiensten dazu zu zwingen, Daten zu Telefongesprächen und Internetverkehr dauert aufzuzeichnen. Da zum Beispiel bei Handy-Telefonaten und SMS-Versand auch der Standort des Nutzers aufgezeichnet wird, werden die Informationen also "auf Vorrat" gespeichert.


Die Demonstration verlief größtenteils ohne Zwischenfälle. Anfangs hatte es Verzögerungen gegeben, als sich der Zug vom Brandenburger Tor zu seinem zwischenzeitlichen Höhepunkt am Alexanderplatz aufmachen sollte. Auch der zahlreich angetretene "Schwarze Block" der linken Szene blieb friedlich. Unbestätigten Angaben zufolge wurde jedoch ein Demonstrationsteilnehmer von einem Mitarbeiter des Luxushotels Adlon tätlich angegriffen.

Unter den Teilnehmern befanden sich außer den natürlich zahlreich erschienenen Befürwortern des Datenschutzes auch Ärzte, Journalisten und die Vertreter von Parteien wie den Grünen, der Linkspartei und der FDP. Neben zahllosen sehr kreativ gestalteten Schildern und Transparenten war auch der Chaos Computer Club mit seiner Datenkrake und einem Trojanischen Pferd vor Ort.


Der Demonstrationszug wurde seit seinem Start von einem "Wald von Schäublonen" begleitet - Menschen mit Papiermasken, die das Konterfei des Innenministers Wolfgang Schäuble und den Ausspruch "Selber Terror" tragen. Die vom Chaos Computer Club angekündigte Überwachungsdrohne hatte offenbar keine Starterlaubnis erhalten.

Noch vor Beginn der Demonstration wurden übrigens pauschal alle Teilnehmer von der Polizei mit Hilfe von Videokameras gefilmt.

Weitere Informationen: FreiheitstattAngst.de

Live-Stream: Radio 1984

Update: Offenbar kam es zwischenzeitlich zu Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Mitgliedern der linken Szene. Nach unbestätigten Angaben wurden von der Polizei lange Transparente entfernt, was zu lautstarken Protesten der Demonstrationsteilnehmer führte. Die Polizei soll massiv Tränengas eingesetzt haben.

Update 2: Mittlerweile sollen weitere massive Eingriffe der Polizei stattgefunden haben. Als Grund wurde unter anderem die "Vermummung" diverser Demonstrationsteilnehmer mit den so genannten Schäublonen - Papiermasken mit dem Konterfei von Innenminister Schäuble - angeführt. Teile der Demonstration lösten sich aus Protest gegen die Aktionen der Polizei vom Hauptzug und brachen ihre Teilnahme ab.
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