USA wollen Haftstrafen für Urheberrechtsverstöße

Nach Meinung des US-amerikanischen Justizministers Alberto Gonzales sollen in den USA Urheberrechtsverstöße bald mit Gefängnisstrafen geahndet werden. Allein das Vorhaben, eine urheberrechtlich geschützte CD zu kopieren, könne zu bis zu 10 Jahren Freiheitsentzug führen. Dazu zähle zum Beispiel auch ein misslungener Versuch.

Weiter geht Gonzales beim Einsatz einer nicht rechtmäßig lizenzierten Windows-Version: Hier könne er sich unter gewissen Voraussetzungen sogar lebenslängliche Haftstrafen vorstellen, zum Beispiel, wenn ein Krankenhaus eine illegale Kopie von Windows einsetzt.

Um Raubkopierer ausfindig zu machen, soll das FBI dazu ermächtigt werden, verdächtige Personen abzuhören oder deren Computer zu durchsuchen. Außerdem soll die Heimatschutzbehörde "Homeland Security" zur Fahndung beitragen, indem sie verpflichtet wird, ihre Erkenntnisse über die Wiedergabe nicht autorisierter Musik preiszugeben.

Durch den als "Intellectual Property Protection Act of 2007" bezeichneten Gesetzesentwurf gewinnt Gonzales vor allem bei der Unterhaltungsindustrie und großen Konzernen wie Microsoft an zunehmender Beliebtheit. In Frage gestellt werden muss dabei aber, ob dieser Entwurf auf den Grundlagen einer Demokratie basiert und ob allein der Versuch, eine Kopie eines urheberrechtlich geschützten Inhalts anzufertigen, mit solch enormen, präventiven Strafen belegt werden darf. (vh)