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06.02.2007 16:37

Gegner der Vorratsdatenspeicherung wollen klagen

Die Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat vor geraumer Zeit einen Gesetzentwurf vorgelegt, der eine neue EU-Richtlinie umsetzen soll. Dieser sieht es vor, alle Telefon-, Handy- und E-Mail-Kontakte vorsorglich für sechs Monate zu speichern.

Die Gegner dieses Gesetzentwurfes haben jetzt angekündigt, vor das Bundesverfassungsgericht nach Karlsruhe zu ziehen, falls es wirklich verabschiedet wird. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung gibt an, dass sich schon über 10.000 Gegner gemeldet haben, 2500 haben dem Rechtsanwalt Meinhard Starostik sogar eine Vollmacht ausgestellt. Jeder zehnte Beschwerdeführer soll aus einem Vertrauensberuf kommen, beispielsweise Arzt, Journalist oder Rechtsanwalt.

Die EU-Richtlinie sieht es vor, die oben genannten Daten zwischen 6 und 24 Monaten zu speichern. Mit dem Gesetzentwurf bleibt die Bundesjustizministerin also noch am unteren Ende. Ziel ist es, den Kampf gegen den Terrorismus zu verbessern. Dazu soll auch die Nutzung des Internets protokolliert werden.

Michael Diestelberg

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[o1] am

ich finde es nicht verkehrt, wenn es gegen den terrorismus eingesetzt werden würde, doch das wird es nicht. am ende werden die daten hauptsächlich genutzt, um allg kriminelle zu überführen, oder den sogenannten "kleinkriminellen" zu bestrafen. aus diesem grund bin ich auch DAGEGEN!!!!!

[re:1] am

@chrizzz: Das reicht mir als Argument "dagegen" nicht. Kriminelle und die von Dir so genannten "Kleinkriminelle" sollten ebenfalls angemessen bestraft werden.

[re:2] am

@2domby: kleinkriminelle sind ua filesharer, die uhrheberrechtsgeschützte daten laden, oder nicht gekaufte software auf ihrem rechner haben. das ist zwar für die firmen nicht so toll, aber anders in den griff zu bekommen, als mit spionage. wer will sich schon gerne über die schulter schauen lassen, egal was man nun gerade am pc macht. der gläserne computer + gläserne mensch wird immer mehr realität, was einfach nicht passieren darf! wenn die sogenannte spionage bei erheblichem tatverdacht angewendet wird, bitte, aber nicht allgemein!

[o2] am

(+1)

ja, ist schon krass was hier so abgeht. totalprotokollierung der TK. jetzt kommen die heimlichen rechnerdurchsuchungen, die zwar erst ma auf eis gelegt ist, weil gesetzeswiedrig, aber diese lassen sich ja, wie zypries und konsorten ja bereits sagten, ändern.. auch diese totalüberwachung der telekommunikation ist in DE nicht mit dem grundgeset6z vereinbar, aber auch dieses lässt sich ja in großen teilen ändern (mit der nötigen mehrheit). allerdings ist diese protokollierung nicht nur in DE illegal, sondern auch nach geltenem EU recht und nach den meisten gesetzen der EU mitgliedsstaaten. in einige länder (z.B. niederlande) haben soweit ich weiss sogar offiziell klage vor dem europäischen gerichtshof eingereicht (genau das, was auch die 10.000 besorgten bürger die hier mitmachen, tun werden). meiner ansicht nach ist das nur positiv, denn ein überwachungsstaat brauche ich nicht. die meisten sollten wissen wohin das führt (geführt hat).. an dieser stelle möchte ich bitte von unbedachten kommentaren die das ganze als lächerlich und freaked betiteln abzusehn. man kann sachlich über alles diskutieren und alles hat eine gute und schlechte seite, allerdings finde ich die "totale überwachung", wie sie z.B. in england aufgebaut wird, oder schon vorhanden ist, einfach nur grauevoll. zum thema mal ein link von der "zeit", welche hoffentlich von den meisten hier als "seriöse quelle" akzeptiert wird:http://zeus.zeit.de/text/2007/03/Big-Brother (relativ viel!) mfg :-)