Internet-PCs ab 2007 gebührenpflichtige Geräte

Gestern haben die Ministerpräsidenten der Länder die seit langem umstrittene Einführung einer Rundfunkgebühr für Internet-fähige Computer beschlossen. Diese soll ab Januar 2007 fällig werden und 5,52 Euro für privat genutzte Geräte betragen. Wer seinen Computer auch geschäftlich einsetzt, zahlt künftig doppelt.

Die Gebühr muss nur dann abgeführt werden, wenn bisher noch keine GEZ-Gebühren gezahlt wurden. Sie ist Teil des bereits gültigen Rundfunkstaatsvertrags, wurde aber bis zum 31. Dezember ausgesetzt. Auf der Konferenz der Ministerpräsidenten bezeichnete man das Ergebnis der Verhandlungen als tragfähigen Kompromiss.

Innerhalb der nächsten zwölf Monate soll nun eine neue Lösung gefunden werden, die das bisherige GEZ-Modell ablösen könnte. Im Augenblick werden monatlich pro Gerät für den Radioempfang 5,52 Euro und für einen Fernsehanschluss 17,03 Euro an die Gebühreneinzugszentrale fällig. Es ist sowohl eine "Haushaltsabgabe" im Gespräch, als auch eine "steuerzahlerbezogene Pauschale". Möglicherweise steht also das Ende der GEZ bevor.