USA: Homeland Security will Privatsphäre respektieren

Der Chef der amerikanischen Heimatschutzbehörde (Homeland Security), Michael Chertoff, hat am Montag gegenüber US-Medien versprochen, dass man in Zukunft mehr Rücksicht auf die Privatsphäre von unbescholtenen Bürgern nehmen wolle. Dennoch sei das Sammeln und Vergleichen der Daten verschiedener Behörden wichtig für die nationale Sicherheit. Durch die verstärkte Überwachung des Datenverkehrs sollen nach seinen Angaben jedoch nicht zwingend Nachteile für die Privatsphäre der US-Bürger entstehen. Man habe zwar den Austausch von Informationen zwischen den verschiedenen Sicherheitsbehörden ausgeweitet, doch es gebe strikte Regeln für den Umgang und die Nutzung der Daten, so der Chef der Homeland Security.

Auf diesem Wege will man den Missbrauch der Daten verhindern. Das Homeland Security Ministerium war in die Schlagzeilen geraten, weil man die Daten von mehr als 250000 Flugpassagieren angeblich illegal aufgezeichnet hatte. Entgegen der Anschuldigungen halte man sich an die im USA Patriot Act festgelegten Regelungen zum Datenschutz.

Chertoff verurteilte die Entscheidung eines US-Bezirksgerichts, gegen ein ehemals geheimes Programm der Geheimdienste vorzugehen, in dessen Rahmen man die Kommunikation von Bürgern über Internet und Telefon in großem Umfang überwacht hatte. Sollte das Gericht Recht behalten, würden die Sicherheitsbehörden bei ihrer Arbeit massiv behindert.

Eine Bürgerrechtsorganisation hatte Klage gegen die Regierung eingereicht, weil man der Auffassung war, dass die Überwachungspraxis der Behörden einen schwerwiegenden Eingriff in die Privatsphäre der Bürger der Vereinigten Staaten darstelle. Derzeit läuft ein Widerspruchsverfahren, das durch die Regierung angestrengt wurde. Das geheime Überwachungsprogramm wird von vielen Kritikern als verfassungswidrig betrachtet.