
Auf diesem Wege will man den Missbrauch der Daten verhindern. Das Homeland Security Ministerium war in die Schlagzeilen geraten, weil man die Daten von mehr als 250000 Flugpassagieren angeblich illegal aufgezeichnet hatte. Entgegen der Anschuldigungen halte man sich an die im USA Patriot Act festgelegten Regelungen zum Datenschutz.
Chertoff verurteilte die Entscheidung eines US-Bezirksgerichts, gegen ein ehemals geheimes Programm der Geheimdienste vorzugehen, in dessen Rahmen man die Kommunikation von Bürgern über Internet und Telefon in großem Umfang überwacht hatte. Sollte das Gericht Recht behalten, würden die Sicherheitsbehörden bei ihrer Arbeit massiv behindert.
Eine Bürgerrechtsorganisation hatte Klage gegen die Regierung eingereicht, weil man der Auffassung war, dass die Überwachungspraxis der Behörden einen schwerwiegenden Eingriff in die Privatsphäre der Bürger der Vereinigten Staaten darstelle. Derzeit läuft ein Widerspruchsverfahren, das durch die Regierung angestrengt wurde. Das geheime Überwachungsprogramm wird von vielen Kritikern als verfassungswidrig betrachtet.
2006-08-22T11:55:31+02:00Roland Quandt
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