Schweden: Filesharer gründen eine "Piratenpartei"

In Schweden gehen die Gegner der kürzlich verschärften Urheberrechtsgesetze nun in die Offensive. Seit kurzem ist eine Webseite online, auf der man bereits begonnen hat, die für eine Anerkennung als Partei nötigen Stimmen zu sammeln. Die "Piratenpartei" (Piratpartiet) will dagegen vorgehen, dass Filesharer von den regierenden Parteien mit Kriminellen und "Terroristen" gleichgesetzt werden, weil sie ein paar Dateien ohne finanziellen Gewinn oder Verlust für irgendjemanden austauschen.

In ihrer Satzung, die sich auf der Homepage einsehen lässt, werden die anspruchsvollen Ziele der Partei aufgeführt. Zunächst sollen alle Urheberrechte abgeschafft werden, wodurch auch das Patentrecht, sowie der Muster- und Markenschutz aus den Gesetzbüchern gestrichen werden sollen.

Weiterhin will man, wie andere Länder auch, alle internationalen Regelungen ignorieren, die sich mit dem Urheberrecht befassen. So will man zum Beispiel auch die Welthandelsorganisation WTO und die WIPO ("Weltorganisation für geistiges Eigentum") aussen vor lassen.

Als weiterer Schritt sollen alle schwedischen Gesetze, die die Verbreitung von Informationen bestrafen, ausser Kraft gesetzt werden. Unter "Informationen" verstehen die Parteigründer dabei alles, was auf digitalem Wege veröffentlicht werden kann. Im Rahmen dieses Vorgehens soll weiterhin jede Art von Behinderung der Informationsverbreitung unter Strafe gestellt werden.

Auch in einer Reihe von weiteren Ansichten unterscheidet sich das Programm von denen herkömmlicher Parteien. Unter anderem will man das Postgeheimnis zu einem allgemeinen Kommunikationsgeheimnis aufwerten. Dadurch soll verhindert werden, dass die Vorratsspeicherung von Kommunikationsdaten eingeführt wird.

Zusätzlich enthält das Manifest einen Absatz, der sich allein mit dem amtierenden schwedischen Justizminister befasst, da sich dieser als "besonders gefährlich" erwiesen haben soll. Das genauere Vorgehen in dieser Hinsicht will man erst später konkretisieren.

Den Weg zur schwedischen Reichstagswahl hat man in sechs Phasen eingeteilt. Derzeit werden Unterschriften von Unterstützern gesammelt. Zunächst wurden nur rund zweitausend Unterschriften benötigt, um bei der Wahlbehörde anerkannt zu werden. Dieses Ziel wurde innerhalb von 24 Stunden bereits durch die Abgabe von mehr als 4300 virtuellen Unterstützungsbekundungen erreicht.

Im Laufe des Februars will man dann in der zweiten Phase des Vorhabens die Zulassung durch die zuständige Behörde erlangen. Von März bis April sollen dann die Kandidaten benannt werden, um im weiteren Verlauf rechtzeitig die Wahlzettel bestellen zu können.

Als abschliessende Schritte soll eine Organisation aufgebaut werden, die in allen Städten und Kommunen, die mehr als 50000 Einwohner haben, aktiv Wahlkampf betreiben soll. Im September sollen dann Unterstützer auch in den Wahllokalen Werbung für die Ziele der Partei machen.

Als grosses Ziel wurde ausgegeben, die in Schweden gültige Grenze von vier Prozent zu überschreiten, um ins Parlament einzuziehen. Somit müssten mehr als 225000 schwedische Wähler der Piratenpartei ihre Stimme geben.