EU-Parlament: Vorratsspeicherung von TK-Daten gebilligt

Datenschützern und Internetnutzern wird der neueste Clou des EU-Parlaments missfallen. Dieses hat nämlich die Speicherung sämtlicher Verbindungsdaten im E-Mail- und Telefonverkehr zur Terrorabwehr beschlossen. 58.000 Unterschriften wurden bereits gegen das Vorhaben gesammelt. Die Vorratsspeicherung der TK-Daten sieht vor, dass Rufnummern und Internet-Adressen in der Sprach- und Datenkommunikation in Zukunft mindestens sechs Monate lang gespeichert werden sollen. Der Zeitraum kann von den Regierungen jedoch auf bis zu 24 Monate ausgeweitet werden.

Der Bundesdatenschutzbeauftragte, Peter Schaar, forderte die Bundesregierung zu einer zurückhaltenden Umsetzung auf. Auf jeden Fall, so Schaar weiter, müsse deutsches Recht berücksichtigt werden.

"Die freie und unbeobachtete Telekommunikation ist ein wesentliches Element unserer demokratischen Wissens- und Informationsgesellschaft. Die von der Richtlinie vorgegebenen Spielräume müssen im Sinne eines effektiven Grundrechtsschutzes ausgeschöpft werden, damit die Eingriffe für die Bürgerinnen und Bürger so gering wie möglich bleiben", teilte Schaar mit.

Weiter wies Schaar darauf hin, dass die zu speichernden Daten nur im Falle "schwerer Straftaten" herausgegeben werden sollten. "Es darf nicht sein, dass auf diese Daten auch für die Verfolgung von Bagatelldelikten zurückgegriffen wird", so Schaar.



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