EU-Parlament beschließt Ende von Softwarepatenten

Der heutige Tag wird zweifelsohne in die Geschichte der Computerbranche eingehen. Lange hat es gedauert, viele Diskussionen waren nötig – von der Lobby-Arbeit beider Seiten gar nicht zu sprechen – doch das Ergebnis lässt bestimmt nicht nur Open Source-Communities in Freude ausbrechen: Das EU-Parlament hat mit überwältigender Mehrheit einen Richtlinien-Vorschlag des EU-Rates über die Patentierbarkeit von „computerimplementierten Erfindungen“ abgelehnt.

Einfacher gesagt heißt das, dass es in der EU keine Softwarepatente (mehr) geben wird. Von insgesamt 732 Abgeordneten waren 680 anwesend und votierten, was für die Brisanz dieses Themas spricht. Indes haben es sich die Parlamentarier keineswegs einfach gemacht. Nach einer mehr als kontroversren Diskussion gestrigen Dienstag hatten sich viele schon auf ein Fortwähren der Debatte eingestellt.

648 Abgeordnete stimmten für die Auflösung der derzeitigen Richtlinie, die die Patentierbarkeit von computerimplementierten Erfindungen ermöglichte. Weitere 14 Abgeordnete stimmten gegen Auflösung dieser Richtlinie, 18 Abgeordnete enthielten sich.

Die EU-Kommission will jetzt prüfen, ob sie erneut eine derartige Richtlinie in das Parlament einbringen will. Im Vorfeld sickerte indes schon durch, dass die EU-Kommission es wahrscheinlich dabei belassen wird. Damit wären Software-Patente EU-weit endgültig vom Tisch.