EU muss Softwarepatent-Regelung überarbeiten

Software Nachdem das EU-Parlament bereits am 2. Februar (wir berichteten) fast einstimmig beschlossen hatte, daß die Regelung für Softwarepatente neu erarbeitet werden soll, hat dies nun auch die Koferenz der Präsidenten bestätigt. Nun darf das Parlament die Kommission auffordern die Gesetzgebung neu auszuarbeiten. Dies verschiebt die Einführung der Regelung um einige Monate nach hinten und könnte dazu führen, daß sie komplett gestrichen wird.

In den letzten Monaten hatten unter anderem die Regierungen von Polen und den Niederlanden Bedenken geäussert, daß der ursprüngliche Entwurf nicht seinen Zweck erfüllen würde. Der frühere polnische Ministerpräsident sagte, daß es sehr wichtig sei eine Regelung zu haben, der vorgelegte Entwurf aber nicht der richtige Weg sei.

Einige Software-Hersteller forderten die Einführung der Regelung in ihrer bisherigen Form, da diese ein Ansporn zu Innovationen sein könne. Kritiker behaupten das genaue Gegenteil und es bleibt abzuwarten, was die Europäische Kommission für einen neuen Entwurf entwickelt. Die Lobby-Arbeit geht also auf beiden Seiten weiter.
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