EU verlangt Neustart bei Softwarepatenten

Software Gestern Abend hat das EU-Parlament fast einstimmig beschloßen, dass man von dem Rechtsausschuss, der für die Regelung der Softwarepatente veranwortlich ist, einen Neustart verlangt. Wenn der EU-Parlamentspräsident Josep Borrell Fontelles dem Verlagen des Parlamentes nachgekommen ist, kann die Komission entweder die vorgeschlagene Regelung erneut an das EU-Parlament schicken oder eine komplette Neuregelung beschließen.

Die Abstimmung des Parlament war nötig gewesen, nachdem Länder wie Polen die zuerst ausgehandelte Regelung wegen starker Bedenken nicht unterstützten.

Bleibt nun abzuwarten, ob man eine Einigung auf Basis der vorgeschlagenen Regelung erzielen kann und will oder ob man eine komplett neue Regelung entwerfen will.

Quelle: heise
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