Datenschützer: Totalüberwachung der Straßen droht

Bürgerrechtler fordern die Bundesregierung auf, den Vertrag zur Umsetzung der Lkw-Maut mit Toll Collect zu kündigen. Als Grund führen sie die drohende totale Verkehrsüberwachung an, die mit dem Aufbau der Maut-Infrastruktur verbunden ist. Toll Collect ist im vergangenen Jahr mit dem Big Brother Award ausgezeichnet worden. Kritikpunkt war damals die geplante zentrale Verarbeitung von Fahrzeug-Bewegungsdaten.

Nun erweist sich, dass durch die vorgesehene Video-Überwachung neben allen Lkws - zumindest kurzzeitig - auch sämtliche Pkw durch die Maut-Brücken erfasst werden. Mit Hilfe der Onboard-Units in den in den Lkws ist den Bürgerrechtlern zufolge außerdem jederzeit eine Lokalisierung registrierter Fahrzeuge möglich. Anhand dieser Daten sollen sich präzise Bewegungsprofile erstellen lassen.

Maut-System ist grundsätzlich sparsam mit Daten
Im August dieses Jahres hatte der Bundesbeauftragte für den Datenschutz erklärt, dass das Toll-Collect-System mit dem Grundsatz der Daten-Sparsamkeit und dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung vereinbar sei. Für die Bürgerrechtler erfolgt mit dem System jedoch die Wende vom anonymen zum individualisierten Straßenverkehr.

Info: www.fiff.de 

News-Submiter: edragon
Weiter im Artikel und News-Quelle: www.chip.de


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