JAP bleibt weiterhin anonym

Software

Das Landgericht Frankfurt hat in einem Beschluss vom 15.09.2003 (5/6 Qs 47/03) den Rechtsstandpunkt der Betreiber des Anonymitätsdienstes im Internet AN.ON bestätigt und festgestellt, dass es für die vom Bundeskriminalamt (BKA) begehrte Aufzeichnung von Telekommunikationsdaten im Rahmen von AN.ON "keine Rechtsgrundlage" gibt.

Die Ausführungen des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz in seinen Beschwerdeschreiben seien "zutreffend". Zugleich wurde ein Beschluss des AG Frankfurt aufgehoben, den das BKA am 03.07.2003 erwirkt hatte. Gegen diesen Beschluss, der die Betreiber verpflichtet hatte, im Rahmen von AN.ON anfallende Verbindungsdaten zu protokollieren, hatten sich die Projektbetreiber mit einer Beschwerde gewehrt. Dabei erreichten sie zunächst einen Teilerfolg, als das LG Frankfurt den Vollzug des Beschlusses des AG aufhob.

Nunmehr haben sich die Projektbetreiber auch in der Hauptsache durchgesetzt. Offen ist jetzt noch die Entscheidung über die Beschwerde des ULD gegen einen Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschluss des AG Frankfurt, mit dessen Hilfe das BKA am 30.08.2003 die Herausgabe des einzigen bis zur Aufhebung des Protokollierungsbeschlusses des AG Frankfurt entstandenen Protokolldatensatzes erzwungen hatte. Die Projektpartner gehen davon aus, dass alles andere als die Aufhebung auch dieses Beschlusses durch das LG Frankfurt eine "Überraschung" wäre.

Quelle: Pressemitteilung AN.ON

Diese Nachricht empfehlen
Kommentieren4
Jetzt einen Kommentar schreiben


Alle Kommentare zu dieser News anzeigen
Kommentar abgeben Netiquette beachten!

Jetzt als Amazon Blitzangebot

Ab 00:00 Uhr Epson 3D 3LCD-Projektor (Full HD 1920 x 1080 Pixel, 2.200 Lumen, 35.000:1 Kontrast)
Epson 3D 3LCD-Projektor (Full HD 1920 x 1080 Pixel, 2.200 Lumen, 35.000:1 Kontrast)
Original Amazon-Preis
729,00
Im Preisvergleich ab
716,99
Blitzangebot-Preis
646,00
Ersparnis zu Amazon 11% oder 83

Video-Empfehlungen

Tipp einsenden