JAP bleibt weiterhin anonym

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Das Landgericht Frankfurt hat in einem Beschluss vom 15.09.2003 (5/6 Qs 47/03) den Rechtsstandpunkt der Betreiber des Anonymitätsdienstes im Internet AN.ON bestätigt und festgestellt, dass es für die vom Bundeskriminalamt (BKA) begehrte Aufzeichnung von Telekommunikationsdaten im Rahmen von AN.ON "keine Rechtsgrundlage" gibt.

Die Ausführungen des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz in seinen Beschwerdeschreiben seien "zutreffend". Zugleich wurde ein Beschluss des AG Frankfurt aufgehoben, den das BKA am 03.07.2003 erwirkt hatte. Gegen diesen Beschluss, der die Betreiber verpflichtet hatte, im Rahmen von AN.ON anfallende Verbindungsdaten zu protokollieren, hatten sich die Projektbetreiber mit einer Beschwerde gewehrt. Dabei erreichten sie zunächst einen Teilerfolg, als das LG Frankfurt den Vollzug des Beschlusses des AG aufhob.

Nunmehr haben sich die Projektbetreiber auch in der Hauptsache durchgesetzt. Offen ist jetzt noch die Entscheidung über die Beschwerde des ULD gegen einen Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschluss des AG Frankfurt, mit dessen Hilfe das BKA am 30.08.2003 die Herausgabe des einzigen bis zur Aufhebung des Protokollierungsbeschlusses des AG Frankfurt entstandenen Protokolldatensatzes erzwungen hatte. Die Projektpartner gehen davon aus, dass alles andere als die Aufhebung auch dieses Beschlusses durch das LG Frankfurt eine "Überraschung" wäre.

Quelle: Pressemitteilung AN.ON

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