Verizon und RIAA erneut im Gericht

Heute entscheidet ein US-Berufungsgericht ob die Forderung der RIAA an den Provider Verizon rechtmäßig ist, die Daten von Kunden herauszugeben die zuvor illegales Filesharing betrieben hatten.

Bereits im Januar hatte ein Richter Verizon auferlegt die Forderungen zu erfüllen. Verizon war nach dem Urteil in Berufung gegangen. Die RIAA wendet eine Klausel des Digital Millenium Copyright Act (DMCA) an, die es den Urheberrechtsbesitzern erlaubt Vorladungen auszusprechen ohne die Betroffenen vorher zu informieren.

Dafür ist es nicht nötig eine richterliche Erlaubnis einzuholen, wie es bei Kriminalfällen normalerweise üblich ist Dagegen behauptet Verizon, dass der DMCA nur angewendet werden kann wenn die uhrheberrechtlich geschützten Daten beim Provider selbst gespeichert werden. Da die Benutzer der Filesharing-Dienste die Daten aber auf ihren Heim-PCs speichern trifft dies hier nicht zu.

Verizon behauptet weiterhin die Forderung der RIAA sei möglicherweise verfassungswidrig, da sie die im sog. First Amendment der US-Verfassung festgelegten Grundrechte verletze.

Wenn die RIAA damit durchkäme, so Verizon, könnte der Ausgang dieses Verfahrens großen Einfluss auf die zukünftige Entwicklung des Internets haben.


News-Submiter: nim
Weitere Infos und News-Quelle: www.p2pnet.net


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