- 17.05.09
- 13:08
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Parteitag: FDP spricht sich gegen Netzsperren aus
@TeKILLA: Klar, aber jede Partei, und jeder Kanzler, verspricht IMMER den Haushalt endlich in den Griff zu bekommen. Alle eingeführten Zusatzsteuern, und u.a. auch das Mautsystem, haben jedoch nicht dazu geführt, dass die Verschuldung abnimmt. Und wo wird es enden, - dass weitere Steuern erfunden, und die alten Streuern erhöht werden ! - Und das Ergebnis ist, wie zurückliegend bereits geschehen, dass wenn wirklich einmal Mehreinnahmen da sind, diese nicht zur Abbezahlung der Schulden verwendet werden, sondern für neue Projekt.
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Dass die FDP alleine regieren kann, ist ja unwahrscheinlich, - also gibt es eine Koalition. Westerwelle sagt: "Wir Liberalen werden einen Koalitionsvertrag nur unterschreiben, wenn darin ein niedrigeres, einfacheres und gerechteres Steuersystem enthalten ist." - - Was glaubt ihr denn, - wird er wohl eher auf ein mitregieren verzichten, oder auf seine Forderung(en) ? - Ich tippe, er schreibt seine Forderung(en) eher in den Wind. Das wird sich ja bald zeigen, wie "ehrlich" und "liberal" man bei der FDP ist.
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@TeKILLA: Wenn man beim Verkauf seines Autos Fehler verschweigt, kann das sehr große Folgen haben, da für Bürger das Immunitätsgesetz nicht zählt. Deshalb können doch Politiker mit Unwahrheiten Wählerstimmen fangen. Ich könnte mich auch aufstellen lassen, und behaupten, dass wenn ich gewählt würde jeder einen mindestens fünfstelligen Betrag verdient, und dass alle Steuer abgeschafft werden. Und nach der Wahl - Pustekuchen. Hauptsache ich bin gewählt, und hab damit MEINE Rente und mein Einkommen sichern können.
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@awaiK: Stell Dir mal vor, Du würdest als einzelne Person, aufgrund weniger Stimmen, eine Partei vertreten, und eine andere Partei mit mehr Stimmen stellt drei Personen. Jetzt sitzt ihr gemeinsam an einem Tisch, und es wird über den Bundestrojaner verhandelt. Der Bundestrojaner scheitert, da vier Stimmen dagegen sprechen. Würdest Du dich dann in den Himmel heben, weil deine einzelne Stimme was bewirkt haben will ? - Hätten die drei Anderen gemeinsam dafür gestimmt, könntest Du dich dann natürlich damit brüsten, dass DU dagegen warst.
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@TeKILLA: Klar, aber jede Partei, und jeder Kanzler, verspricht IMMER den Haushalt endlich in den Griff zu bekommen. Alle eingeführten Zusatzsteuern, und u.a. auch das Mautsystem, haben jedoch nicht dazu geführt, dass die Verschuldung abnimmt. Und wo wird es enden, - dass weitere Steuern erfunden, und die alten Streuern erhöht werden ! - Und das Ergebnis ist, wie zurückliegend bereits geschehen, dass wenn wirklich einmal Mehreinnahmen da sind, diese nicht zur Abbezahlung der Schulden verwendet werden, sondern für neue Projekt.
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@TeKILLA: Dass Politik und Regieren nicht einfach ist, und dass es hier und da Kompromisse gibt, ist klar. aber ist dir mal aufgefallen, dass IMMER nur die Parteien, die nicht an der Regierung sind, es "besser" wissen ! - Keine Partei sagt vor der Wahl wirklich negatives, - etwa dass die Mehrwertsteuer weiter steigen wird, dass viele Steuervergünstigungen der Bürger gestrichen werden, usw....
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@TeKILLA: Es gibt viele (ältere) Leute, die seit je her z.B. SPD wählen, und die nie etwas anderes wählen würden, - egal was die von sich geben. Egal wie man es macht, - der Bürger ist immer der Dumme, da er sich nur auf die Wahlkampfversprechen stützen kann, und nach der Wahl keinen Einfluss mehr auf das wirkliche Regieren hat. Und das ist aus meiner Sicht eben keine Demokratie mehr, wenn sich die Parteien nicht an das halten, was zu ihrer Wahl geführt hat. Im Grunde sind alle Wahlen nichtig, da sie auf falschen Grundlagen getätigt wurden.
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@C1d: "Natürlich meine eigenen Interessen......." - damit hat er im Grunde ja auch recht, wenn er sich denn an das hält, was er zuvor auch versprochen hat. Er gibt ja im Vorfeld (Wahlkampf) seine Interessen an, die er in der Regierung vertreten will. Leider kommen die meisten Politiker davon jedoch schnell ab, da sie aus meiner Sicht den Bezug zum normalen Bürger verloren haben. Zudem kann ihnen ja, aufgrund der Immunität, niemand wirklich an den Karren fahren.
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@Knochenbrecher: "Palaber" ist der alte Ausdruck, - heute heißt es eigentlich, wie Du erwähnt hast, "Palaver".
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Übrigens ist die FDP auch mitverantwortlich an der Staatsverschuldung, - und sie kann sich nicht herausreden, dass sie nur "im Hintergrund" stand. Wenn man mit einer großen Partei an der Macht ist, hat man auch deren Handeln mit zu verantworten. Da war ein Beitrag in Frontal21, über den Schuldenanstieg. Um 2506% ist die Staatsverschuldung gestiegen, als die FDP mit dabei war !!!! - http://www.zdf.de/ZDFmediathek/content/756412?inPopup=true - (man muss da die DSL-Bandbreite eingeben, dann startet die Doku)
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@TeKILLA: Wie uns aber die zurückliegenden Wahlkämpfe gezeigt haben, bleibt von dem, was versprochen wird, am Ende so gut wie nichts übrig, Also ist es wohl doch ein Palaber. Die FDP kann immer sehr laut tönen, dass sie alles besser machen kann, da sie nicht alleine an der Regierungsmacht sitzt. Denn "im Hintergrund" kann sie so die Schuld immer auf ihren großen Partner schieben, der nicht auf sie gehört hat.